Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (1. Pflegestärkungsgesetz) beschlossen. Nach der Beratung durch Bundestag und Bundesrat soll das 1. Pflegestärkungsgesetz am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Es bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: „Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft muss sich gerade darin zeigen, wie wir mit Pflegebedürftigen und Kranken umgehen. Das Kabinett hat heute umfangreiche Leistungsverbesserungen in der Pflege bereits zum 1. Januar 2015 auf den Weg gebracht. Das ist eine gute Nachricht für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Pflegekräfte, die eine unverzichtbare Arbeit leisten."

Zur Pressemitteilung

Zum Gesetzentwurf

Das 1. Pflegestärkungsgesetz ist das erste von zwei Gesetzen, mit denen die Bundesregierung die Pflegeversicherung umfassend stärken will. Grundgedanke der Neuerungen ist es, die Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern und noch stärker auf die Bedürfnisse und Bedarfe der Menschen auszurichten. Unser kurzer Film bringt die Zusammenhänge und die geplanten Verbesserungen ins Bild:

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